Stadtpolitischer Ratschlag – zweischritte.berlin

Solidarische Netzwerke in den Städten

Erfahrungsberichte, Kritik, Perspektiven, Diskussionen, Filme, Stadtspaziergang

Ausgehend von ihrem in Frühjahr veröffentlichten Sammelband „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten“ organisierten Matthias Coers und Peter Nowak in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung Ende September 2020 einen stadtpolitischen Ratschlag im Kreuzberger Jugendzentrum CHIP des Paul-Gerhardt-Werks.

In der Einladung wurde die Ausrichtung des Ratschlags anhand einiger Fragen umrissen:

Wie kann Stadtteil- und Kiezarbeit das soziale Miteinander in den Städten fördern?

Wie können zivilgesellschaftlichen Forderungen und Auseinandersetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung von Anwohner*innen mit der Auseinandersetzungen um höhere Löhne und bessere Einkommen zusammen geführt werden?

Wie können Solidarischen Netzwerke und Stadtteilinitiativen von heute (wieder) zu gesellschaftlichen Handlungsräumen für zivilgesellschaftlichen Einspruch und Protest gegen aktuelle Wohn- und Einkommensmissstände und die Spaltung der Gesellschaft in Privilegierte und Menschen ohne “Lobby” werden?

An dem zweitägigen Zusammenkommen nahmen teil Aktive von: Solidarische Aktion Neukölln, und Hände weg vom Wedding aus Berlin, Offenbach Solidarisch, Industrial Workers of the World aus Bremen, Wilhelmsburg Solidarisch aus Hamburg, Grafi10 aus Konstanz.

Im großen Saal des Jugendzentrums wurden rund 25 Stühle sowie Veranstaltungstechnik aufgebaut. Am Freitag ab 18 Uhr erreichten die Gäste der Gruppen den Ort.

Einführend begannen Matthias Coers und Peter Nowak mit der Vorstellung des Programms und stellten zunächst die Initiativen aus ihrem Buch vor. Daraus entsponnen sich bereits erste stadtteilpolitische Debatten, als Auftakt für den nächsten Tag. Den Abend abschließend stellte Matthias Coers eine gute Stunde Kurzfilme zu Auseinandersetzungen zum Thema Stadt vor.

Am Samstag begann der Vertreter der International Workers of the World Bremen mit einem Vortrag zum Thema Organizing. Dabei ging es um die Erweiterung eigener Fähigkeiten, der Handlungsfähigkeit und den Aufbau einer Praxis mit Gleichgesinnten. Fragen dabei seien: Welche Vorerfahrungen werden in den Prozess mitgebracht, wie sollte man mit Siegen und Enttäuschungen umgehen. Alltagskämpfe auf der Arbeit, im Stadtteil etc. verstehe er als proletarische Selbstverteidigung. Zu Bedenken sei dabei, dass Pionier*innen nicht immer beliebt seien, Alltagsorganisierung generell sehr instabil und unmittelbarkeits-fixiert und daher Experimentierfreude nötig sei. Thematisiert wurden auch Fragen wie „Wie kann ich mit welcher Energie wie lange etwas machen? Was sind meine Belastungsgrenzen?“ sowie das Motto „Versuche nicht die Kritiker*innen zu überzeugen, sondern die Unentschlossenen!“

Im Anschluss ging es in drei Blöcken an die Vorstellung der beteiligten Gruppen:

Zunächst stellte Solidarische Aktion Neukölln ihre Praxis vor, ausgehend von der eigenen Betroffenheit Solidarität bei der Begleitung zu Jobcentern und Mietauseinandersetzungen aufzubauen.

Solidarität heiße für sie, sich zu unterstützen gegen das, was uns ohnmächtig macht.

Stress solle zu den Strukturen getragen werden, die ihn verursachen. Auch negative Gefühle sollen verschoben werden zu den gesellschaftlich verantwortlichen Institutionen. Spiegelbildlich dazu solle mit Handlungsfähigkeit umgegangen werden, diese in Bezug auf das eigene Leben zu erlangen und repressiven Institutionen die Macht über das eigene Leben zu entziehen.

Unsere gesellschaftliche Situation sei von einer Stigmatisierung geprägt, dass Probleme zu haben, einen zu einer Person mache, die ihr Leben nicht auf die Reihe bekommt. Schuld und Scham wirkten als Handlungsblocker, bremsen aus. Das möchte die Solidarische Aktion Neukölln ändern. Dafür unterstützen sie sich gegenseitig bei Alltags-Problemen. Alle, die unterstützt werden, unterstützen auch andere.

Als konkrete Struktur haben sie einen zweiwöchigen offenen Anlaufpunkt für Menschen, die Stress mit dem Vermieter, dem Job oder der Familie haben. Sie verabreden sich dann, um bspw. gemeinsam Briefe zu schreiben, sich wechselseitig Fähigkeiten beizubringen.

Die Kommunikation läuft über einen Arbeits-Mailverteiler und Chatgruppen, zudem gibt es einen allgemeineren Info-Verteiler.

Diese Arbeit machen sie seit drei Jahren. Dabei haben sie gemerkt, dass die Struktur, die sie geschaffen haben, auch Probleme mit sich bringt. U.a. komme es öfters zu Überlastung und die Mobilisierung von neuen Teilnehmenden sei geringer als gewünscht gewesen. Dafür haben sie demnächst als Gruppe einen größeren Reflexionstag.

Daran konnte der Vertreter von Offenbach Solidarisch anknüpfen und von der Arbeit in der an Frankfurt am Main angeschlossenen Großstadt berichten. Hier wurde deutlich, wie wichtig Räumlichkeiten für eine dauerhafte Präsenz in den Stadtteilen, aber auch die die Aufrechterhaltung einer Regelmäßigkeit der eigenen Strukturen ist.

Offenbach Solidarisch gründete sich im Herbst 2015 mit Menschen aus unterschiedlichen politischen Kontexten, u.a. aus den Recht auf Stadt-Bewegungen, Erwerblosenbewegungen, Buchläden, autonomen Jugendzentren etc.

Offenbach sei stark migrantisch geprägt, sei eine Zuwander*innen- und Durchzugs-Stadt. Es gibt statistische Zahlen, dass Menschen, die nach Offenbach kommen, nach vier Jahren wieder wegziehen. Die Menschen, die die Anlaufstellen der Initiative nutzen, haben zu 70-80% einen migrantischen Hintergrund.

Die Stadt sei arm, es gebe Diskussion zu sozialem Wohnungsbau, die Stadt hat aber nur Wohnungen für das höhere Mietniveau hochgezogen.

U.a. hat die Initiative zwei Menschen in ihrem Kampf um ihre Wohnungen begleitet. Mit einer alleinerziehenden Mutter haben sie eine neue Wohnung gefunden, das sei ein gutes Ergebnis.

Diese beiden Menschen, sind zwar nicht Teil der Gruppe geworden, aber eine hat in kirchlichem Kontext eine Nachbarschaftshilfe aufgebaut.

Als weiteres Projekt haben sie eine Kampagne in einem Wohnblock mit 5-6 Hochhäusern gemacht. Dafür haben sie viele Plena in der Nachbarschaft organisiert, doch ihre Kapazitäten waren irgendwann erschöpft, dann sind 4 der 5 Aktiven aus der AG ausgestiegen, da sie in andere Städte gezogen sind.

Als Ort hatten sie in einem soziokulturellen Zentrum einen Raum im zweiten Stock. Das habe gut funktioniert, bis die Vermieterin gekündigt hat. Alle Projekte verloren dort ihre Räume, aus Kapazitätsmangel hatten sie sich gegen eine Besetzung entschieden.

Momentan haben die keine Räume. Drei Monate lang haben sie ihre Sitzungen im Park und im Café abgehalten, hatten ein paar Videokonferenzen, dort konnten aber keine neuen Leute dazu stoßen.

Im inneren Kern der Gruppe seien viele Leute, die von der Uni kommen. Leute aus prekären Verhältnissen ohne Uni-Bildung seien leider weniger zu ihnen gekommen.

Grundsätzlich gebe es jede Woche ein Plenum. Dort sei eine Stunde reserviert dafür, wenn jemand mit einem neuen Anliegen kommt. Dann sprechen sie darüber und über das weitere Vorgehen, beispielsweise die Gründung einer Arbeitsgruppe. Auch wenn jemand von ihnen selbst ein Problem hat, machen sie AdHoc-AGs. Es gebe aber keine beständigen Arbeitsgruppen. Alle wissen aber voneinander, wo ihre Kenntnisse und Fähigkeiten liegen. Ohne Räume sei die Arbeit jedoch schwierig.

Um Raumaneignung ging es dann auch bei der Initiative Grafi10 aus Konstanz, die gerade ein Haus besetzt hatten und von nachbarschaftlicher Solidarität, einer nicht verlässlichen Lokalpolitik und martialisch auftretender Staatsmacht angesichts des Eintretens für das Recht auf Wohnen berichteten.

Die Markgrafenstraße 10 stand etwa 10 Jahre lang leer, bis sie am 18. Juli 2020 besetzt wurde. Es gab dann einen ausführlichen Austausch mit engagierten, interessierten, und ortsansässigen Menschen. Der verwilderte Garten wurde aufgeräumt - die Nachbarschaft habe sich das seit langem gewünscht gehabt. Das Haus konnte in selbstverwalteter Weise belebt werden mit einen Raum für Begegnungen und Veranstaltungen und einem Umsonstladen. Die Besetzer*innen erhielten nicht nur Sachspenden und Lebensmittel, sondern auch Solidaritätsbekundungen vom Gemeinderat. Es wurde u.a. Kontakt mit den Stadtwerken aufgenommen, um das Haus wieder an die Wasserversorgung anzuschließen.

Sie seien sehr vorsichtig gewesen mit dem vorgefunden Eigentum, des Vermieters, haben alles in Kisten eingepackt und dann in einem Raum gelagert. Doch der Vermieter nutzte die Sorge um sein Eigentum, um sie zu diskreditieren.

Aus dem Publikum kam dann die Nachfrage, ob es auch mal die Idee gab, ein Haus zu kaufen. Die Aktiven aus Konstanz entgegneten dazu, dass es noch keine konkrete Planung in so eine Richtung gebe. Die vorhandenen Immobilien seien aber auch sehr teuer und viele Aktive seien auch studentisch. Es gebe nur wenige Leute, die zusagen, dass sie sind die nächsten 5 Jahre in der Stadt seien.

Der amtierende Oberbürgermeister kam bei den Besetzer*innen vorbei. Er habe immer um den heißen Brei geredet, soweit alles sauber sei und es keinen Stress gebe, passiere auch nichts weiter. Doch dann am nächsten Tag sei um 5 Uhr früh die Polizei mit 40 Einsatzwägen angerückt und habe das Haus martialisch geräumt.

Es gibt rege Kontakte zur Nachbarschaft, es soll eine Gesprächsrunde geben, auch um über die Räumung zu sprechen. Die Nachbarschaft hat aus eigener Initiative eine Petition gestartet gegen die Repression ggü. den Besetzer*innen.

Im nächsten Block gaben die Gruppen Wilhelmsburg Solidarisch und Hände weg vom Wedding Einblick in etwas größere Strukturen in Hamburg-Wilhelmsburg und Berlin-Wedding. Hier wurde deutlich, dass auch bei vielen Beteiligten eine stärkende Struktur nicht von alleine entsteht, sondern eine komplexe Herausforderung, die mit der Zeit erst an Form gewinnt und zusammenwächst.

Wilhelmsburg Solidarisch sprachen von einem Erfolg, dass es in den letzten 6 Jahren gelungen sei, in ihrem Viertel ein stabiles solidarisches Netzwerk aufzubauen und am Laufen zu halten. Es gebe mehrere Kreise von Menschen, die regelmäßig zu den Treffen kommen. Neben der Kerngruppe gebe es einen zweiten Kreis von Menschen, die zwar oft kommen, aber nicht Wilhelmsburg Solidarisch als ihre Kerngruppe verstehen, trotzdem aber immer wieder unterstützen. Als weiteren Rahmen gibt es einen Mailverteiler, wo Fragen gestellt werden, bei Problemen unterstützt wird. Weiterhin gebe es auch Menschen, die ab und an kommen für praktische Unterstützung, wenn z.B. Infoladen sauber gemacht werden muss.

Ein mal im Monat haben sie ein Reflexionstreffen, das durch Corona eine Zeit lang online stattfinden musste. Nun sei es gerade so, dass wenn mehr Leute kommen, ihnen empfohlen wird, wenn sie zuhause Internet haben, sich doch von dort einzuwählen.

Viele Leute in ihrer Initiative haben Hartz IV als politisches Projekt, selbst mehr über ihre Zeit entscheiden zu können. Zwei mal in der Woche treffen sich diese Menschen, die von Hartz IV leben, vormittags um auch gemeinsam ihren Tag zu strukturieren.

Wichtig sei ihnen Transparenz, nicht informell mit ihren Strukturen umzugehen. Dafür haben sie einen Leitfaden zur Art der Moderation, dass es eine Person gebe, die andere begrüßt, zum Protokoll, das geschrieben wird. Zu allen Treffen, die sie haben, werde über Mailverteiler eingeladen, damit alle sich beteiligen können. So dass die Leute u.a. auch beim Reflexionstreffen mitmachen können.

Viel Wert legen sie auf Herzlichkeit, auf Leute zuzugehen, sie in den gemeinsamen Raum mit aufzunehmen und nicht bei den Treffen einfach Themen abzuhaken.

Ein Erfolg sei, dass inzwischen relativ viele Menschen im Viertel zusammen ein Bewusstsein

davon haben, was ein solidarischer Zusammenhang sein kann. Hier werden konkrete Antworten kollektiv auf die jeweiligen individuellen Probleme gefunden.

Dazu gehört auch, dass sie großes Vertrauen im Stadtteil gewonnen haben. So gab es einen Kiosk im Viertel, der das Wohnzimmer vieler Trinker*innen war. Der galt als schmuddelig, wurde hinausgeklagt. Menschen, die verbunden sind mit Wilhelmsburg Solidarisch, haben die Betreiber*innen des Kiosks angesprochen, der Sohn sei dann vorbeigekommen und es wurde eine AG zu kleinen Gewerben gegründet.

Alle, die regelmäßig mitmachen, wohnen in Wilhelmsburg. Harburg Solidarisch war mal in Gründung, sei dann leider nichts geworden. St. Pauli Solidarisch gibt es, haben aber zu kämpfen, da fast alle wieder in Lohnarbeit gegangen sind. Bei Wilhelmsburg Solidarisch gibt es einen Bestand an Leuten, die gar nicht arbeiten und daher andere Kapazitäten haben.

Hände weg vom Wedding – verschiedene Gruppen hatten sich zusammengeschlossen, um die Walpurgisnacht-Demonstration am 30. April in den Norden der Stadt zu bringen, um die Demonstration zu repolitisieren und die Gentrifizierung zu thematisieren. Daraus sei 2012 Hände weg vom Wedding entstanden, die nun vor zwei Jahren einen Restrukturierungsprozess hatten. Dafür wurden vier Kommissionen gebildet: Mietenkampf, Arbeitskampf, Feminismus, Antifaschismus.

Jede*r Aktive von Hände weg vom Wedding sei in einer der Kommissionen. Darüberhinaus gebe es einen Rat, zu dem jede Kommission eine Person entsendet. In jeder Kommission gebe es ein offenes Treffen, eine sogenannte Vorfeldorganisierung. Die Kommissionen kümmern sich um Verwaltungstätigkeiten und arbeiten zur strategischen Ausrichtung. Die konkrete Arbeit findet jedoch in den Vorfeldstrukturen statt. Zusätzlich wurde als lokaler Raum vor vier Jahren das Kiezhaus Agnes Reinhold gegründet.

Zusammenarbeit findet u.a. statt mit Mieter*innen-Initiativen, People of Color-Gruppen, der Migrantifa, den momentan Streikenden des Charité Facility Managements, mit Gruppen zum Aufbau des Frauenstreiks Wedding, zur Verdrängung des Geburtshauses Maja, dem offenen FLINT*-Café.

Letztes Jahr haben sie die Vernetzung der Covivio-Mieter*innen mit gestartet, dafür klassische Mieterversammlungen einberufen, Unterschriften gesammelt, die in der BVV übergeben werden sollten etc.

Hände weg vom Wedding habe sich viel mit Zwangsräumungen beschäftigt, sei inzwischen aber dazu übergangen, keine Einzelfälle zu begleiten. U.a. findet mit der Linkspartei und BVV nun eine Zusammenarbeit statt, um die Beschlagnahme von zwangsgeräumten Wohnungen durchzusetzen.

Nach dem Lockdown wurde angefangen, eine neue Vernetzung zu starten zur Skjerven Group.

Zusammen mit der Kiezkommune Wedding geben sie die Stadtteilzeitung Plumpe heraus.

Aspekte der allgemeinen Diskussion

Nach der Vorstellung der Gruppen inklusive Nachfragen wurde allgemein weiter diskutiert. Hier einige Fragmente:

Eine Veränderung der gesellschaftlichen Arbeit steht wieder mit Schub vor der Tür. Aber die Frage, wie es weiter geht – ökologischer Umbau, Wegbruch der Industrien, wir machen Stadtteilarbeit, mit Wohnungslosen etc. aber wichtig ist es, die Fähigkeit zur Selbst-Emanzipation wieder zu erlernen.

Wir sind es über Jahrzehnte nicht mehr gewöhnt, kooperativ etwas zu machen. Für viele Leute ist die Wohnungsfrage ein Boost. Auf einmal steht die Frage der Existenz im Wohnzimmer. In Athen z.B. sind die Leute total geschult, was Selbstorganisation angeht. Wir haben hier das Glück, dass der Sozialstaat noch einigermaßen funktioniert.

Der fatalistischen Aussage, das Großkapital mache eh seine Sachen und man könne nichts tun, kann entgegnet werden, dass man ja auch Sachen gewinnenen kann, wo man sieht, dass die Arbeit Früchte trägt. Den Mietendeckel gäbe es z.B. nicht ohne die Mieter*innenbewegung.

Man kann oft beobachten, dass Mieter*innen, die es schaffen, eine Lokalität zum Treffen zu haben, oft ihre Arbeit verstetigen können.

Es geht um Selbstbestimmung um die eigene Zeit – zu fragen, was ich mit meinem Leben machen kann. Dann das Existentielle zu machen, in der direkten Arbeit mit den Nachbar*innen, ist ein Reichtum.

Zum Abschluss des Abends im Jugendzentrum führte Matthias Coers dann noch anhand von Fotos durch aktuelle Mietenkämpfe in Berlin, um dann zum Stadtspaziergang überzuleiten. In diesem ging es um Mieter*innenkämpfe, alternative Gewerbe, Nachbarschaftsorganisierung in dem vom schwedischen Investor Heimstaden gekauften Eckhaus Lausitzer/Reichenberger, die Szene-Kneipe Meuterei, das Carloft in der Reichenberger, den ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal und die dort entstandene Initiative Bizim Kiez, sowie um den umkämpften „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ M99 an der Oberbaumbrücke. Dort wurde sich verabschiedet und für weitere Zusammentreffen verabredet.

Aus der Einladung:

Mal ist es der Kampf um einen Späti oder einen Buchladen, mal die drohende Zwangsräumung von Mieter*innen, der zu urbanen Kämpfen führt. Am Beispiel von Stadtteilinitiativen in Berlin, Hamburg, Offenbach und Konstanz geht es um Suchbewegungen praktischer Solidarität.

Fr., 25.9.2020 19:00 bis 22:00 Uhr und Sa., 26.9.2020, 11:00 bis 19:00 Uhr | Jugendhaus CHIP, Reichenberger Str. 44/45, Berlin-Kreuzberg

Referent*innen und beteiligte Gruppen:
- Peter Nowak, Journalist und politischer Autor
- Matthias Coers, Dokumentarfilmer, Photograph und Soziologe
- Solidarische Aktion Neukölln, Berlin
- Hände weg vom Wedding, Berlin
- Rhein-Main, Offenbach Solidarisch
- Hamburg, Wilhelmsburg Solidarisch
- Konstanz, Grafi10

Wie kann Stadtteil- und Kiezarbeit das soziale Miteinander in den Städten fördern?

Diese Fragen werden uns u.a. bei dem Seminar leiten. Eingeladen sind Referent*innen aus verschiedenen Städten, die von den Aktionen und Auseinandersetzungen in ihren Stadtteilteilen berichten. Es geht auch um Perspektiven, Kritik und Verbesserungsansätze.

Programm:
Der Freitagabend beginnt mit einer Einführung in das Thema “Solidarische Netzwerke in den Städten” durch den Journalisten Peter Nowak und den Filmemacher und Soziologen Matthias Coers. Sie sind Herausgeber des Buches „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten“.

Am Samstag stellen die Referent*innen aus den Stadtteilinitiativen der Städte Berlin, Hamburg, Offenbach und Konstanz ihre Arbeit, ihre Erfolge, aber auch Schwierigkeiten vor, anschließend Fragen und Diskussion.

Zusätzlich gibt es am ersten Tag Filmbeiträge aus Berlin. Am Samstagnachmittag eine Bild-Lecture zu lokalen Mieter*innenprotesten und abschließend einen Stadtteilspaziergang zu Orten von Verdrängung und zivilgesellschaftlichem Widerstand von Kreuzberg bis Neukölln.

Uns bewegt die Frage, warum solidarische Stadtteilarbeit gerade in Zeiten an Bedeutung gewinnt, in denen die traditionellen Orte des Protestes und Widerstands, z.B. die großen Fabriken und ihre Arbeiter*innenbewegungen aus den Städten Mitteleuropas in “Billiglohnländer” ohne europäische Standards verlagert wurden? Neben den Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum und gegen die Verdrängung der Stadtteilbewohner*innen mit wenig Geld, geht auch um den Kampf gegen Repressalien und Sanktionen z.B. der sogenannten “Jobcenter” sowie gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen und ausbeuterische Lohnverhältnisse in der Arbeitswelt.

Fragen nach guten Möglichkeiten und Methoden der Wiederaneignung von stadtpolitischer, zivilgesellschaftlicher Teilhabe und Forderungen nach sozialen, demokratischen und transparenten Strukturen in der Gestaltung von Stadt (-teilen) stehen im Mittelpunkt.

Welche Erfolge gibt es in der Stadtteilarbeit und wie lassen sie sich messen?

Wie gelingt es Menschen, die bisher nicht politisch organisiert waren, anzusprechen, zu empowern und in die Stadtteilarbeit mit einzubeziehen?

Brauchen Solidarische Netzwerke eine regionale oder überregionale Organisierung oder liegt ihre Stärke gerade in ihrer konkreten lokalen Arbeit?

Alle Teilnehmenden sind eingeladen Ihre Fragen und Anregungen mit einzubringen!

Weitere Informationen unter

www.bildungswerk-boell.de

Die Veranstaltung wird mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert.