Miete deckel dich!

Katrin Schmidberger, Franziska Dams, Philipp Möller

Wohnungsfrage – unreguliert | Online-Veranstaltung

Die Geschichte wird umgedeutet. Konservative Parteien, Medien und Immobilienwirtschaft sprechen davon, dass den Mieter*innen durch den unsicheren Mietendeckel geschadet wurde. Was sie selber für leistbaren Wohnraum tun wollen, lassen sie derweil offen. Verfassungsjuristen und Bundesregierung verweisen auf die sogenannte Mietpreisbremse – ein Instrument, mit denen Mieter*innen keine positive Erfahrungen gemacht haben.
Dieser Umdeutung des historischen Versuchs des Berliner Senats, massiv in den Bestandsmieten des wildgewordenen freien Marktes zu intervenieren, sollen andere Perspektiven entgegengesetzt werden, wie die Mieter*innen der Hauptstadt und bundesweit in der zentralen sozialen Frage des Wohnens unterstützt werden können.

Miete deckel dich!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Folgen und Perspektiven für Mieter*innen

Mittwoch, 5.5.2021, 19:00 – 20:30 Uhr

Diskussionsteilnehmer*innen
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen Abgeordnetenhausfraktion
Philipp Möller, Redakteur des MieterEchos
Franziska Dams, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Moderation und Konzeption: Matthias Coers

Auf Tausende Berliner Mieter*innen kommen Mieterhöhungen zu – denn das höchste deutsche Gericht hat das Berliner Landesinstrument zum Einfrieren der Mieten auf dem freien Markt für nichtig erklärt. Dies ist einerseits ein schlechtes Signal für die vielen Betroffenen. Aber die Aufmerksamkeit um das Urteil zeigt auch mit aller Deutlichkeit, wie wichtig das Thema Bezahlbares Wohnen in den Städten ist.

Das Urteil ist so gefasst, dass nicht der Mietendeckel an sich als Instrument verworfen wird, sondern wegen der Existenz eines anderen Gesetzes auf Bundesebene, der bestehenden Mietpreisbremse, die aber keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringt.
Dies macht deutlich, dass es auf der Bundesebene ein neues Gesetz und weitere Maßnahmen braucht, um die galoppierenden Mieten im Zaum zu halten.

Da die Menschen durch die rückwirkende Nichtigkeit des Mietendeckels nun Nachzahlungen leisten müssen, wird auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Rolle der Justiz dabei thematisiert. Was bei vielen auf Unverständnis stößt, ist dass in Zeiten von sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie Immobiliengesellschaften und Eigentümern weitere Einnahmen zugesprochen werden, hingegen Familien und Einzelhaushalte belastet werden.

In der Diskussion soll der Mietendeckel als Mechanismus erläutert werden und inwieweit er auch für die bundesrepublikanische Ebene interessant ist. Doch auch die Grenzen sollen beleuchtet werden, wo andere wohnungspolitische Instrumente vonnöten sind.

Der spontane Protest und die Empörung über das Urteil, die Beteiligung vieler junger Menschen daran, verweist darauf, dass auch Menschen mit guter Ausbildung und internationaler Mobilität nicht mehr bereit sind, die Entwicklungen einfach zu akzeptieren. Das jahrelange Engagement der Berliner Stadtbevölkerung wird Zulauf erhalten. Dies zeigt auch der große Zuspruch, den nun der Volksentscheid erhält, börsennotierte Unternehmen in kommunalen Besitz zu überführen.

Mit der Politikerin Katrin Schmidberger, dem Redakteur Philipp Möller und der Rechtsanwältin Franziska Dams soll das Scheitern des Berliner Mietendeckels eingeordnet werden und eingeschätzt, was nun notwendig ist und inwieweit eine bundesrepublikanischer Mietendeckel auf den Weg gebracht werden könnte. Zudem sollen die rechtlichen Seiten des Urteils sowie mietrechtliche Aspekte, auf die die Mieter*innen jetzt achten müssen, benannt werden.

Veranstaltung im Kalender der Heinrich-Böll-Stiftung

www.katrin-schmidberger.de
www.bmgev.de
www.kanzlei-berlin.net
www.bildungswerk-boell.de
www.zweischritte.berlin

foto|mc
Das Bild entstand auf der Demonstration, die sich spontan nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15.4.2021 in Berlin sammelte. Zehntausende beteiligten sich mit der Forderung: Nun einen Mietendeckel bundesweit!