Bewegung und Parlament

Wohngerechtigkeit, Teilhabe und öffentlicher Raum

Fünf politische Veranstaltungen vor der Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl, am 20. September, wird im Rahmen der rot-rot-grünen Filmreihe im Bali-Kino in Berlin-Zehlendorf MIETREBELLEN gezeigt. Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, LINKE, dem Bundestagsmitglied Ute Finckh-Krämer, SPD, dem Filmemacher und dem Publikum. Beginn: 18 Uhr

Zwei Tage später, am 22. September, findet im Zentrum für Kunst und Urbanistik die LINKE KINONACHT statt. In Berlin-Moabit ist dann DAS GEGENTEIL VON GRAU in Anwesenheit des Filmemachers zu sehen. Die diesjährige Kinonacht trägt den Titel …oder: wem gehört die Welt?

Bereits Anfang des Monats, am 5. September, wird in der Kinobar Prager Frühling auf Einladung des Bundestagsmitglieds Monika Lazar und der Leipziger Grünen mit Diskussion mit Fachpolitiker_innen MIETREBELLEN zu sehen sein. Das Kino befindet sich im Leipziger Haus der Demokratie. Beginn: 18 Uhr

Am 10. September geht es bewusst außerparlamentarisch um den Kampf der Nutzung des öffentlichen Raums an einem konkreten Berliner Beispiel. Der Leopoldplatz, zentral für den Wedding, wird als kirchlicher Privatbesitz verwaltet und ist nur eingeschränkt als öffentlicher Raum nutzbar. Politische Veranstaltungen, längere Aufenthalte ohne Konsum oder auch mal ein öffentliches Getränk stoßen auf wenig Gegenliebe beim Eigentümer. Die selbstorganisierte Stadtteilinitiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung Hände weg vom Wedding arbeitet seit Jahren zum Thema und lädt ein zur Filmvorführung und Diskussion von DAS GEGENTEIL VON GRAU in Anwesenheit des Filmemachers. Beginn: 20 Uhr

Im westdeutschen Osnabrück wird am 19. September DAS GEGENTEIL VON GRAU im Kino des Osnabrücker Kultur- und Kommunikationszentrums Lagerhalle zu sehen sein. Im Rahmen der Woche des Grundeinkommens lädt die lokale Initiative ein. Diese arbeitet seit Jahren zu Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit und beteiligt sich an der neugegründeten Partei Bündnis Grundeinkommen, die erstmalig zur Wahl antritt. Beginn: 19.30 Uhr

Dass die bundespolitische Ebene auch für die Frage des Wohnens äußerste Relevanz hat, zeigen z.B. die existentiellen Kämpfe von Berliner Mieter_innen-Initiativen gegen energetische Modernisierung und Dämmung. Diese führen faktisch zur massiven Erhöhung der Wohnkosten und zum Austausch der Mieter_innen. 

Das obige Bild vor dem Bundestag zeigt eine Anti-Dämm-Aktion des Büros für ungewöhnliche Maßnahmen des Aktionskünstlers Kurt Jotter in Kooperation mit Schmargendorfer Mieter_innen. 

Eine echte Mietpreisbremse, die Rücknahme der Verschlechterung des Mietrechts, z.B. vereinfachte Kündigungen durch die Eigentümer und massive öffentliche Investitionen in kommunalen Wohnungsbau sind zentral für zukünftige Wohngerechtigkeit. 

Die selbst aus der Immobilienwirtschaft als wirkungslos eingeschätzte Mietpreisbremse der regierenden großen Koalition spricht Bände darüber, wie wenig Interesse es zu geben scheint, der zunehmenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von kleinen und mittleren Einkommen hin zu Immobilienbesitzern, Investoren und börsennotierten Konzernen Einhalt zu gebieten. 

Die holzschnittartigen wohnungspolitischen Programme von FDP und AfD mit der verengten Perspektive auf Eigentumsbildung sind der offenen, mobilen aber zunehmend auch prekären Situation der Menschen in der wohlhabenden Bundesrepublik keine Hilfe. 

Wenn schon Parlament und Vertretung der politischen Stimme, dann auch die emanzipatorische Perspektive auf bezahlbare Mieten und niedrige Wohnkosten für alle. 

Auf Selbstorganisation und Widerständigkeit in den Mietshäusern und Stadtteilen, die nachbarschaftliche Solidarität gegen Zwangsräumungen und die Einmischung der Städtebewohner_innen in die planerische und soziale Wirklichkeit ihrer Lebensorte wird nicht verzichtet werden können, solange der Ausverkauf weitergeht und alternativen Konzepten die Arbeit schwer gemacht wird.

Hier sei auf ein anderes wichtiges Ereignis vor der Wahl hingewiesen: Am Samstag den 9. September wird es die berlinweite Demonstration “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen“ geben. Start ist 14:00 Uhr am Oranienplatz. 
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